Cannabis

Damit es überhaupt zu einem Vermittlungsausschuss kommt, muss eine Mehrheit der Mitglieder im Bundesrat dafür stimmen.

Damit im Bundesrat aktiv für irgendetwas gestimmt wird, muss sich üblicherweise die jeweilige Landesregierung einig sein, dafür zu stimmen.
Ansonsten ist es lange gepflegter Brauch, dass sich dieses Land enthält.

Deshalb konnte die Union Zugeständnisse beim Bürgergeld erzwingen, weil mit Enthaltungen in allen Bundesländern, bei denen die Union an der Regierung beteiligt ist, keine notwendige Mehrheit der Mitglieder möglich war.
Eine Enthaltung wäre wie ein Nein für das Gesetz gewesen.

Hier muss aber lediglich eine Mehrheit der Mitglieder für den Vermittlungsausschuss verhindert werden.
Hier ist eine Enthaltung wie ein Nein zum Vermittlungsausschuss und damit ein Ja zum Gesetz.

Und eigentlich sollte es genug Länder geben, bei denen entweder die Grünen oder die SPD ein Ja zum Vermittlungsausschuss ablehnen und damit eine Enthaltung erzwingen.
Genug Enthaltungen retten das Gesetz, das ohne Ablehnung und ohne Vermittlungsausschuss direkt zum April in Kraft tritt.

Für mich ist diese absolute Überzeugung, dass es zu diesem Vermittlungsausschuss kommt, bis heute nicht nachvollziehbar.
Ich sehe die Chancen mindestens 50:50, eher besser.
Da ist einiges an politischem Kapital hinein geflossen.
Das gibt die Ampel im Bund nicht einfach so auf, da wird sicherlich auch Druck auf die Landesparteien ausgeübt.

Wenn die Ampelparteien der Länder mehrheitlich Linie halten, kann die Union das Gesetz nicht mehr verhindern.