this post was submitted on 06 Mar 2024
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Wehrhafte Demokratie

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AfD-Verbot: Bremer Regierungsfraktionen streben AfD-Verbotsverfahren an (www.zeit.de)
submitted 1 year ago by Random_German_Name@feddit.de to c/wehrhaftedemokratie@feddit.de
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geteilt von: https://feddit.de/post/9710145

Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.

Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit.

Kommende Woche soll demnach in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abgestimmt werden, der den Senat zum Handeln auffordern soll. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die Partei dringen.

[...]

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[–] WallEx@feddit.de 2 points 1 year ago

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