this post was submitted on 03 Mar 2024
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Cannabis
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Naja, es stimmt schon, dass es da entsprechende völkerrechtliche Verträge gibt, die dringend überarbeitet werden müssten. Das Argument ist natürlich schwach, weil die CDU ja nicht fordert, deswegen die USA oder Kanada zu sanktionieren.
In 2023 hat das Überwachungsgremium der Verträge sich dazu geäußert https://unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2023/unisnar1469.html
Das Gremium ist der Auffassung, dass Legalisierung der falsche Weg sei, weil damit der Schwarzmarkt nicht ausgelöscht wurde, und aus ihrer Sicht der Konsum gestiegen sei. Gleichzeitig erkennt es an, dass die verschiedenen Legalisierungsmodelle es schwierig machen, tatsächliche vergleichbare Daten zu produzieren.
Schließlich beschreibt das Gremium jedoch auch, dass die Konvention umfangreiche Möglichkeiten zur Dekriminalisierung einräumt:
Da hier Spanien nicht kritisiert wird, unterstelle ich einfach mal, dass das spanische Modell, was wir in ähnlicher Form umsetzen, zu der gewünschten Dekriminalisierung zählt.