this post was submitted on 27 Feb 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Der AfD-Kandidat ist seit Montag im Amt. Im ersten Pressegespräch kündigte Tim Lochner in Pirna "strukturelle Veränderungen" in den ersten 100 Tagen an.

Zwei Monate nach der Wahl zum Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat Tim Lochner am Montag offiziell sein Amt angetreten. Der parteilose Kommunalpolitiker, der bei der Wahl für die AfD angetreten war, erhielt im zweiten Wahlgang fast 39 Prozent der Stimmen.

Nach seiner Wahl sagte Lochner den "Dresdner Neuesten Nachrichten", die erste Amtshandlung werde sein, das Eingangsportal des Pirnaer Rathauses neu streichen zu lassen. "Es sieht heruntergekommen aus", erklärte der Tischlermeister.

Außerdem ließ Lochner durchblicken, auch im Rathaus umbauen zu wollen.

Dem MDR sagte der frisch gewählte Oberbürgermeister, dass er versuchen werde, die Mitarbeiter im Rathaus möglichst einzeln kennenzulernen und diese auf Loyalität zu überprüfen.

Was genau er damit meinte, ließ Lochner bis zu seinem Amtsantritt offen. "Das, was im Arbeitsvertrag steht. Jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist zur Loyalität verpflichtet. Loyalität gegenüber dem Dienstherren, ganz einfach", wie das Nachrichtenportal "Tag24" Lochner aus dem ersten Pressegespräch zitiert. Er wolle "für Loyalität werben"

Zudem stellte Lochner klar, dass er einen 100-Tage-Plan habe, der "strukturelle Veränderungen" beinhalte. Diese könnten unter Umständen auch das Personal betreffen, so "Tag24" weiter – allerdings im positiven Sinne.

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[–] Risus_Nex@lemmy.world 6 points 1 year ago (1 children)

Ich dachte dieses Loyalitäts Zeug gilt nur für Beamte? Oder was geht damit einher, wenn so etwas im Arbeitsvertrag steht?

[–] Sodis@feddit.de 2 points 1 year ago

Im Rathaus werden viele Mitarbeiter Beamte sein. Der Amtseid klingt aber so: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Wird dem AfD Typen wohl nicht allzu sehr gefallen.