Wehrhafte Demokratie

Erneut werden sächsische Polizisten verdächtigt, Bezug zum Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene zu haben. Seit 2020 sind über 80 solcher Fälle bekannt.

Im zweiten Halbjahr 2023 sind nach Angaben des sächsischen Innenministeriums bei der Polizei im Freistaat sechs Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur „Reichsbürger“-Szene bekannt geworden. Damit steige die Zahl der seit 2020 bekannt gewordenen einschlägigen Vorfälle auf 82.

Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt, aus der Antwort gehen nun die neuen Zahlen hervor. Sie erwarte ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen, sagte Köditz: „Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen.“

Die jüngsten Verdachtsfälle betrafen nach Angaben des Ministeriums Bedienstete in den Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie in der Polizeihochschule in Rothenburg.

Dabei ging es unter anderem um Verharmlosung des Nationalsozialismus, Nutzung verbotener Grußformen und rassistische Äußerungen. Ein Polizist steht zudem im Verdacht, selbst der „Reichsbürger“-Szene anzugehören.

In allen Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, fünf Betroffenen sei die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden, hieß es. In drei Fällen wurde ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Zwei Staatsanwaltschaften ermittelten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.