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Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“ (netzpolitik.org)
submitted 2 years ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de
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In einem offenen Brief an die Innen-, Justiz- und Wirtschaftsminister aller EU-Mitgliedstaaten warnen nun 29 kleine und mittlere Unternehmen sowie Organisationen aus Europa vor den Risiken des „verpflichtenden clientseitigen Scannens“ von Chat- und E-Mail-Nachrichten. Sie verlangen von den Minister:innen, sich in ihrer Positionierung möglichst nahe an der des Parlaments zu orientieren.

Aus Sicht der „Koalition von datenschutzfreundlichen Unternehmen aus Europa“ würde sich die CSA-Verordnung „negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken und gleichzeitig dramatische, unvorhersehbare Folgen für die Cybersicherheitslandschaft in der EU haben“. Die Europäische Union habe „jetzt die einmalige Chance, zum Hoffnungsträger für freie Meinungsäußerung und Demokratie zu werden.“ Kurz vor Beginn des Trilogs müssten sich die Mitgliedstaaten daher entscheiden, so der offene Brief, auf welcher Seite sie stehen: „Privatsphäre oder Überwachung“.

Zu den unterzeichnenden Unternehmen zählen unter anderem Element, Mail.de GmbH, Mailfence, die Matrix Foundation, Open-Xchange, Proton, Renvis, Surfshark, Threema, Tresorit und Tuta.

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[–] Ooops@kbin.social 2 points 2 years ago

Kurz vor Beginn des Trilogs müssten sich die Mitgliedstaaten daher entscheiden, so der offene Brief, auf welcher Seite sie stehen: „Privatsphäre oder Überwachung“.

Warum es ihnen so einfach machen? Tatsächlich ist es auch eine entscheidung zwischen Bürgerwille und (erwiesenermaßen nur vorgeschobenen - denn die sind heute schon mit der Auswertung dessen, was sie erfahren, überfordert) Interessen von Strafverfolgern. Sollen die den Wählern also ruhig unter dem Gesichtspunkt erklären, in wie fern das Demokratie ist.