this post was submitted on 18 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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„Erste wirkliche Rezession“: US-Ökonom verstört vom Kurs der Ampel (www.n-tv.de)
submitted 2 years ago by anzich@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] Ooops@kbin.social -4 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (9 children)

"Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen, der auch Präsident des Peterson Institute for International Economics ist, vor diesem Hintergrund als problematisch."

Sehr professionelle Meinung, wenn man nicht mal versteht, dass das so im Grundgesetz steht und "Rücksicht auf die Schuldenbremse" keine Entscheidung, sondern schlicht die Einhaltung des Gesetzes ist. Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen...

[–] letmesleep@feddit.de 4 points 2 years ago (2 children)

Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen…

Nee, das Versäumnis war den Schwachsinn erst in die Verfassung zu schreiben.

[–] Ooops@kbin.social 2 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 children)

Wer hat das noch gleich mehrheitlich als damals größte Regierungspartei zu verantworten und ist auch jetzt der Grund, warum die Schuldenbremse nicht wieder entfernt werden kann? Achja, richtig. Die Regierung... irgendwie... weil muss ja deren Schuld sein.

[–] letmesleep@feddit.de 1 points 2 years ago

Das Hauptproblem hier ist ganz klar die FDP, die dogmatisch an der Schuldenbremse festhält. Die CDU scheint durchaus für Reformen offen zu sein.

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