this post was submitted on 18 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Sehr professionelle Meinung, wenn man nicht mal versteht, dass das so im Grundgesetz steht und "Rücksicht auf die Schuldenbremse" keine Entscheidung, sondern schlicht die Einhaltung des Gesetzes ist. Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen...
Investitionen können an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden. Der Verfall ist politisch so gewollt
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-offentliche-investitionsgesellschaften-27688.htm