this post was submitted on 18 Jan 2024
15 points (89.5% liked)

Deutschland

6710 readers
2 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Ooops@kbin.social -4 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (9 children)

"Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen, der auch Präsident des Peterson Institute for International Economics ist, vor diesem Hintergrund als problematisch."

Sehr professionelle Meinung, wenn man nicht mal versteht, dass das so im Grundgesetz steht und "Rücksicht auf die Schuldenbremse" keine Entscheidung, sondern schlicht die Einhaltung des Gesetzes ist. Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen...

[–] anzich@feddit.de 2 points 2 years ago

Investitionen können an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden. Der Verfall ist politisch so gewollt

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-offentliche-investitionsgesellschaften-27688.htm

load more comments (8 replies)