this post was submitted on 18 Jan 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] KISSmyOS@feddit.de 9 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 children)

Bei aller Kritik an dem einen Posten der zuviel gekürzt wird oder dem anderen der zu wenig gekürzt wird -
Ich bin sehr froh über ein Parlament, das sich in Krisenzeiten auf einen verfassungskonformen Haushalt einigen kann.
Wo nicht eine Seite kategorisch die Zustimmung verweigert, um die drohende Zahlungsunfähigkeit als politisches Druckmittel zu missbrauchen.

(Hoffentlich sieht die CDU im Bundesrat das auch noch so)

[–] Sodis@feddit.de 1 points 2 years ago

Die nächste Klage von der CDU ist ja schon angekündigt. Auch vollkommen gerechtfertigt, da Gelder aus der Arbeitslosenversicherung veruntreut werden.