Wehrhafte Demokratie

Bisher fielen sämtliche Kandidaten der AfD durch, wenn es um wichtige Positionen im Bundestag ging. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Redmann will nun, dass die Partei einen Vizeposten im Präsidium des Parlaments bekommt - und nennt Gründe.

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) [rnd.de]. Es nütze der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen, so Redmann.

Das stütze "ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. "Sie versucht damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren."

Natürlich sei es die freie Entscheidung des einzelnen Abgeordneten, fügte Redmann hinzu. "Ich kann aber nur dazu raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen." Im Brandenburger Landtag stelle die AfD einen Vizepräsidenten, und das nütze der Partei nichts. "Es hat im parlamentarischen Alltag keine nennenswerte Relevanz."

Die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, war noch nie im Bundestagspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen in den vergangenen Jahren durch.

Aktuelle Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas (SPD). Ihre Stellvertreter sind Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (Union), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke).

Zuletzt ist wieder eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbot entbrannt. Hintergrund sind Recherchen des Mediums "Correctiv" [correctiv.org] über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen. Dabei wurden Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen.