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Deutschland: Regierung beendet Streit um Haushalt (www.eurotopics.net)

submitted 2 years ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

Nach heftigem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Ein nach einem Verfassungsgerichtsurteil entstandenes Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro soll nun durch Einsparungen beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energien gestopft werden, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen. Kann das funktionieren?

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[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 1 points 2 years ago

Da stimme ich zu. Solche Projekte sind gerade in Zeiten wie jetzt, wo die Nazis parlamentarisch vertreten sind und bereits mit den Hufen scharren, ein elementar wichtiger Baustein für eine nachhaltige Demokratie. Aber mit Nachhaltigkeit Schrägstrich Weitblick hatte es die deutsche Politiklandschaft leider noch nie besonders...