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Polnische Lkw-Fahrer blockieren Grenze zur Ukraine (www.eurotopics.net)

submitted 2 years ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

10 comments fedilink hide all child comments

Seit drei Wochen protestieren polnische Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die günstigere ukrainische Konkurrenz. Die Blockade hat inzwischen kilometerlange Warteschlangen von Fernfahrern verursacht. Kommentatoren beiderseits der Grenze debattieren, ob der Unmut der Blockierer gerechtfertigt ist.

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[–] Don_alForno@feddit.de 2 points 2 years ago (1 children)

So ähnlich.

Ein Weiteres bliebe aber auch dann noch: Die PiS könnte die Verabschiedung des Haushalts hinausschieben. Laut Verfassung muss der Haushalt 2024 bis Ende Januar stehen. Wenn das nicht geschieht, kann der Präsident das Parlament auflösen. In einer solchen Situation würde es bereits im Frühjahr zu einer neuen Parlamentswahl kommen.

[–] Quittenbrot@feddit.de 1 points 2 years ago

Interessant! Ich stecke da nicht drin, aber muss Morawiecki nicht Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen (spätestens 14 Tage nach Vereidigung) und wäre dann nicht Tusk an der Reihe mit seiner Regierung?