this post was submitted on 30 Nov 2023
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Wehrhafte Demokratie

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AfD fordert rein deutsche Staatsbürgerschaft für Minister - Grünen-Politiker Bayaz im Fokus (www.swr.de)
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6 comments fedilink hide all child comments
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[–] KISSmyOS@lemmy.world 11 points 2 years ago (1 children)

Die AfD ist der Meinung, dass der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein Sicherheitsrisiko sei, da er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Bayaz habe sich in den türkischen Wahlkampf eingeschaltet und sich gegen die Regierung positioniert - damit habe er baden-württembergische Interessen gefährdet, begründete der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp den Gesetzentwurf.

Wichtig wäre hier zu erwähnen, dass Bayaz sich nicht gegen die deutsche oder baden-württembergische Regierung positioniert hat. Er hat seine Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass eine knappe Mehrheit der in Baden-Württemberg lebenden Türken für Erdogan gestimmt hatte.

[–] Random_German_Name@feddit.de 6 points 2 years ago

Das die AfD Außenpolitik vor Demokratie stellt, überrascht mich jetzt nicht sonderlich