this post was submitted on 18 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Als ich mal für den Staat gearbeitet habe, musste ich da mein extra Formular zum Arbeitsvertrag dazuunterschreiben, dass ich Verfassungstreue usw explizit zustimme.
Verrückt, ich muss mich auch an die Verfassung halten, so wie jeder Bürger, ohne dass ich etwas unterschrieben habe.
Naja, das Grundgesetz enthält ja Rechte die man gegenüber dem Staat hat, da "hält" man sich nicht dran.
Die hast du nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Personen. D.h. wenn jemand deine Grundrechte (erheblich) einschränkt, ist das in der Regel gesetzeswidrig. Ich habe z.B. vor ein paar Jahren gegen meine Vermieter geklagt, weil sie Kameras aufgehängt hatten, und der Richter hat das Urteil gegen sie u.A. mit der Verletzung von Grundrechten und diversen darauf aufbauenden StGB-Paragrafen begründet.