this post was submitted on 18 Nov 2023
51 points (100.0% liked)

Deutschland

6710 readers
2 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Helix@feddit.de 6 points 2 years ago (1 children)

Verrückt, ich muss mich auch an die Verfassung halten, so wie jeder Bürger, ohne dass ich etwas unterschrieben habe.

[–] infinitepcg@lemmy.world 2 points 2 years ago (1 children)

Naja, das Grundgesetz enthält ja Rechte die man gegenüber dem Staat hat, da "hält" man sich nicht dran.

[–] Helix@feddit.de 2 points 2 years ago

Die hast du nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Personen. D.h. wenn jemand deine Grundrechte (erheblich) einschränkt, ist das in der Regel gesetzeswidrig. Ich habe z.B. vor ein paar Jahren gegen meine Vermieter geklagt, weil sie Kameras aufgehängt hatten, und der Richter hat das Urteil gegen sie u.A. mit der Verletzung von Grundrechten und diversen darauf aufbauenden StGB-Paragrafen begründet.