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founded 2 years ago

MODERATORS

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt. (taz.de)

submitted 2 years ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

"Die Rechtsstaatsverstöße der AfD sind in Wissenschaft, Politik und Medien unterbewertet", sagt der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent.

Das Hauptargument für diese Einschätzung liefert die Münsteraner Verfassungsrechtlerin Nora Markard mit einem Blick auf die durch rechtspopulistische und rechtsreligiöse Regierungen inzwischen amputierte Justiz in Polen, Ungarn und Israel. Alle drei demokratisch gewählten Regierungen haben Äxte an ihre rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen gelegt, um ihre politische Macht auszubauen und zu zementieren, ohne dabei durch ein lästiges Veto der Justiz gebremst zu werden.

Die Erfahrungen in diesen drei Ländern zeigen für Markard, dass die „Umgestaltung der Justiz“ für rechte Regierungen oft „die erste Station“ ist, um ihre Macht zu verteidigen.

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[–] EddyBot@feddit.de 22 points 2 years ago

Mit der zunehmenden Radikalisierung scheinen die Hemmschwellen für rechtsstaatswidrige Aufrufe zu sinken. Im Schaufenster eines Reisebüros in Hechingen hing zeitweise ein Poster mit dem Schriftzug: „Habeck in den Knast“.

In seiner Bewerbungsrede für einen Listenplatz bei der Europawahl fordert der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative, Tomasz Fröhlich: „Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz und Scholz an die Ostfront.“ Der Zweitplatzierte Petr Bystron forderte in Magdeburg „Knast“ für die linke Spitzenkandidatin und Seenotretterin Carola Rackete. Ordentliche Gerichts- und Verwaltungsverfahren spielen hier offenbar keine Rolle mehr.

🤢

Obligatorischer Hinweis auf die Petition https://innn.it/afdverbot/
Nachdem der Bundesrat es jahrelang verschlafen hat wird es schleunigst Zeit das sich das etwas bewegt