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founded 2 years ago

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Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt. (taz.de)

submitted 2 years ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

"Die Rechtsstaatsverstöße der AfD sind in Wissenschaft, Politik und Medien unterbewertet", sagt der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent.

Das Hauptargument für diese Einschätzung liefert die Münsteraner Verfassungsrechtlerin Nora Markard mit einem Blick auf die durch rechtspopulistische und rechtsreligiöse Regierungen inzwischen amputierte Justiz in Polen, Ungarn und Israel. Alle drei demokratisch gewählten Regierungen haben Äxte an ihre rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen gelegt, um ihre politische Macht auszubauen und zu zementieren, ohne dabei durch ein lästiges Veto der Justiz gebremst zu werden.

Die Erfahrungen in diesen drei Ländern zeigen für Markard, dass die „Umgestaltung der Justiz“ für rechte Regierungen oft „die erste Station“ ist, um ihre Macht zu verteidigen.

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[–] KasimirDD@feddit.de 7 points 2 years ago

War auch in der letzten Anstalt Thema.