this post was submitted on 12 Oct 2023
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Wehrhafte Demokratie

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Bundestagspräsidium: CDU-Abgeordneter kritisiert „Ausgrenzung“ der AfD (www.faz.net)
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vize-Posten im Präsidium des Bundestages zuzugestehen. „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für das Magazin „Stern“.

„Um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei“, machte der CDU-Politiker deutlich, betonte aber zugleich: „Ihre Abgeordneten sind jedoch demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte sind ein hohes Gut. Sie auszuhöhlen, birgt die viel größeren Gefahren für unsere Demokratie als ein einzelnes Mitglied eines Parlamentspräsidiums ihr zufügen könnte.“

-Franz von Papen, 1932, wahrscheinlich

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[–] Gamey@feddit.de 7 points 2 years ago

Bitte liebe Deutsche, seit doch ein einziges mahl nicht so dumm wie wir Ösis und nehmt das nich einfach hin, die CDU ist nicht mehr weit vom ÖVP kurs! :(