Berlin

Der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist „befremdet“. Und das kann man gut verstehen. Der skandalgebeutelte Sender will unter seiner neuen Intendantin Ulrike Demmer nämlich partout nicht den Compliance-Bericht herausgeben, den die Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel für sündhaft teure 1,63 Millionen Euro im Auftrag des Senders verfasst hat, um die sogenannte Schlesinger-Affäre aufzuklären. Da ging und geht es – wir erinnern uns – um den Vorwurf ruinöser Wirtschaftsführung, fehlgeleitete Millionenprojekte, obskure Boni-Zahlungen für die Geschäftsleitung und um allerhand Vorhaltungen gegen die fristlos gekündigte Ex-Intendantin Patricia Schlesinger (die sie allesamt bestreitet).

Grund genug, sollte man meinen, wenigstens im Nachhinein für Transparenz zu sorgen. Der Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag hingegen erlebt den „neuen“ RBB ganz anders und muss sich an die Zustände von vor einem Jahr erinnert fühlen. Die Parlamentarier mussten vor Gericht gehen, um Zugriff auf den Compliance-Bericht zu erhalten, und stellen nun fest, dass der RBB (der sich in der Sache bislang nicht äußert) gegen die Entscheidung des Landgerichts Potsdam zur Beschlagnahme des Compliance-Papiers Beschwerde eingelegt und einen Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat.

Das Gericht hatte dem Sender bis zum 11. Oktober Zeit gegeben, den Bericht herauszurücken, danach drohte eine Durchsuchung. Man erwarte, teilt der Brandenburger Untersuchungsausschuss mit, „dass die Rundfunkanstalt ihr Transparenzversprechen einlöst und den Untersuchungsausschuss aktiv bei der Aufklärung unterstützt“. Bis zuletzt habe man auf ein Einlenken des RBB gehofft. Wir fragen uns an dieser Stelle nur: Versteht die neue Senderchefin samt Geschäftsführung nicht, wie wenig clever es ist, sich aufs Neue einzubunkern? Ist der RBB immer noch von allen guten Geistern verlassen?