Wehrhafte Demokratie

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Umgang mit der AfD in Thüringen: Noch mehr Risse in der Brandmauer (taz.de)

submitted 2 years ago by Random_German_Name@feddit.de to c/wehrhaftedemokratie@feddit.de

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In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grundsteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.

Hieß es von der CDU nicht vor ein paar Tagen das wäre eine einmalige Entscheidung gewesen?

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[–] Geruchsverbot@feddit.de 10 points 2 years ago

Hieß es von der CDU nicht vor ein paar Tagen das wäre eine einmalige Entscheidung gewesen?

War es doch auch, das Gesetz wurde einmalig beschlossen, das hier ist jetzt ja ein neues, anderes Gesetz. /s