Deutschland

6710 readers

2 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Seid nett zueinander.
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten
- wir haben !chad für Exkrementpfostierung und !dach für andere lockere Posts
Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.

Bundesländer:

founded 3 years ago

MODERATORS

Helix@feddit.de

sexy_peach@feddit.de

BayVGH: Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten (dejure.org)

submitted 2 years ago by Bildrauschen@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

4 comments fedilink hide all child comments

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/931895

Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dementsprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes an den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf.

BayVGH, Urteil vom 17. April 2023, Az.11 BV 22.1234

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] ebikefolder@feddit.de 8 points 2 years ago (1 children)

Auch Fußgänger nehmen am Straßenverkehr teil. Die einzige Möglichkeit wäre dann also Hausarrest.

[–] Bildrauschen@feddit.de 3 points 2 years ago

Ich bin Gleitschirmflieger. Damit hätte ich den Joker.