Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Faktenfinder: Spahns zweifelhafte Zahlen zum Bürgergeld (www.tagesschau.de)

submitted 2 years ago by Synecdoche@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] DasRubberDuck@feddit.de 32 points 2 years ago (3 children)

Können wir Strafzahlungen für Abgeordnete einführen die lügen?

[–] federalreverse@feddit.de 16 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 children)

Bitte das und auch Strafbarkeit für Politiker, die komplett gegen den juristischen Rat des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags arbeiten. Wenn der wissenschaftliche Rat schon vorher sagt, dass ein Gesetz verfassungswidrig/europarechtswidrig ist und es trotzdem eingeführt wird, dann muss das Folgen haben.

[–] whisk4s@feddit.de 5 points 2 years ago

So eine abwegige Situation. Warum soll man annehmen, dass sowas jemals eintreten sollte? /s

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