this post was submitted on 23 Aug 2023
14 points (100.0% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8713 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 2 years ago
MODERATORS
Seven@feddit.de
srai@feddit.de
akarossa@feddit.de
Dachbot@feddit.de
14
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung (taz.de)
submitted 2 years ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de
2 comments fedilink hide all child comments
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Tiptopit@feddit.de 1 points 2 years ago (1 children)

https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__24.html

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

  1. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
  2. Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
  3. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
  4. Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,

so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Ist er damit seinen Job nun auch los oder wie verhält sich das mit der Bewährung?

[–] derFensterputzer@feddit.de 3 points 2 years ago

Damit sollte er seinen Job los sein, ja