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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen (netzpolitik.org)

submitted 3 weeks ago by Sidyctism2@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

Fascho-Tech freihaus

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 3 weeks ago

Tja, neue Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten bewirken halt einen Scheißdreck, wenn nicht mal genug Personal da ist, bestehende Gesetze durchzusetzen.

Aber neue Gesetze kosten halt nichts, im Gegensatz zu Maßnahmen, die tatsächlich wirken würden (mehr Personal, insbesondere draußen auf der Straße)

So kann man sich als Politiker spottbillig als Verbrechensbekämpfer stilisieren und gleichzeitig einen Machtapparat zum Einschüchtern von lästigen Kritikern aufbauen.