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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen (netzpolitik.org)

submitted 3 weeks ago by Sidyctism2@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

Fascho-Tech freihaus

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[–] sp3ctre@feddit.org 24 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Das ist einfach nur noch Wahnsinn. Ich frage mich, was sie in 20 Jahren noch erfinden wollen um den gläsernen Bürger auszubauen?

Das sieht einfach alles nach Trump-Methode aus: "Wir schei*en die Bürger einfach so dermaßen zu mit absurden und verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen, dass die mit ihren Beschwerden gar nicht hinterherkommen. Irgendwas wird schon hängenbleiben!".

Kurze Auflistung, was unsere tolle(n) und vertrauenswürdige(n) Regierung(en) durchpeitschen will/wollen:

Vorratsdatenspeicherung
Palantir
Chatkontrolle (aber natürlich nur freiwillig...versprochen)
Biometrische Gesichts- und Verhaltenserkennung
Fotos aus dezentral organisierten Melderegistern zentral abrufbar machen
DSGVO abschwächen im Hinblick auf pseudonymisierte Daten
[...]

Fällt es eigentlich noch jemandem auf, wie wahnsinnig das alles ist und in welche dystopische Richtung wir uns bewegen?