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Grüne- und Linke-Chefs warnen vor schwerem Fehler: Merz-Regierung „missbraucht“ Sondervermögen (www.merkur.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

26 comments fedilink hide all child comments

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[–] geissi@feddit.org 1 points 1 month ago

die Regierung wurde vom Volk gewählt

Der Argumentation würde ich widersprechen.
Die schwarz-rote Regierung stand nicht auf dem Wahlzettel.

CDU, CSU und SPD wurden jeweils von Teilen des Volkes gewählt und mit einer so knappen Mehrheit, dass sie das GG alleine nicht ändern können.

Die anderen Parteien die dafür nötig waren, sind ebenfalls vom Volk gewählt und das für andere politische Ziele.
Die Aufgabe der Grünen war es nicht, pauschal anderen das Regieren leichter zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Politik im Sinne der Grünen Wählerschaft gemacht wird.