Wehrhafte Demokratie

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Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist (jacobin.de)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by suff@piefed.social to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

Die NSDAP agierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum, sondern profitierte davon, dass Wirtschafts- und Staatskrisen, autoritäre Tendenzen im Kleinbürgertum und Repräsentationslücken politisch unbearbeitet blieben.

Einzelpersonen, Netzwerke und ideologische Milieus lassen sich nicht per Gerichtsbeschluss auflösen.

Dort, wo niedrige Einkommen mit steigenden Mieten kollidieren, ist die Zustimmung zur AfD besonders hoch.

Der Verlust ehemaliger Wählerschaften an die AfD ist auch Folge einer Politik, die gesellschaftliche Umbrüche nur marktwirtschaftlich verwaltet.

Es braucht einen massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur – von medizinischer Versorgung über öffentlichen Nahverkehr, Wohnraum und Bildungseinrichtungen bis hin zu Begegnungsräumen, insbesondere in ländlichen Regionen.

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[–] plyth@feddit.org 2 points 1 day ago (4 children)

Im Übrigen dürfte es bald zu spät sein

Können CDU und SPD sich nicht darauf verlassen, dass die AfD nie mehr als 50% bekommt und beide so für lange Zeit die Regierung stellen werden, wahlweise mit weiteren Parteien? Und wenn es eng wird, wird der Antrag über den Bundesrat eingereicht oder den noch amtierenden Kanzler.

Das Volk ist dann mit der Verhinderung der AfD beschäftigt und es kann in Ruhe regiert werden.

[–] RidderSport@feddit.org 3 points 1 day ago (3 children)

Dein Vertrauen in die Altparteien ist beneidenswert, ich teile ihn indes nicht.

Insbesondere die CDU hat auf Bundesebene bereits gezeigt, dass die Brandmauer nicht garantiert ist und auf Kommunalebene ist es bereits an der Tagesordnung dass CDU und AfD gemeinsame Sache machen. In einigen Bundesländern wird ganz offen über eine Kooperation oder gar Koalition gesprochen.

Das Verfahren wird außerdem Jahre dauern, Jahre die bereits eine Regierungsbeteiligung oder gar Federführung bedeuten können. Denn es wäre ein Trugschluss, dass die Bevölkerung untätig zusehen würde, wie das BVerfG sich über ein Verbot Gedanken macht. Und was hält die Regierung von ruhigem Regieren ab? Die AfD oder der Kampf gegen den Faschismus durch Teile der Bevölkerung? In einem Fall liefert du noch ein Argument pro Verbot, im anderen brichst du eine seltsame Lanze für die Faschos.

[–] plyth@feddit.org 2 points 1 day ago (2 children)

Und was hält die Regierung von ruhigem Regieren ab?

Eine Bevölkerung, die Zeit hat, sich kritisch mit den Sachthemen auseinanderzusetzen statt demonstrieren gehen zu müssen.

[–] suff@piefed.social 2 points 1 day ago (1 children)

            
              Unterschätze nie Putins Kampagnen (mehr Zeit = mehr Dummheiten)
mehr Zeit fühlt sich wie weniger an (Rebound Effect)
pensionierte Boomer haben eh schon mehr Zeit

[–] plyth@feddit.org 0 points 21 hours ago* (last edited 19 hours ago)

Ich verstehe leider nicht, worauf du hinaus willst.