Wehrhafte Demokratie

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Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist (jacobin.de)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by suff@piefed.social to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

Die NSDAP agierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum, sondern profitierte davon, dass Wirtschafts- und Staatskrisen, autoritäre Tendenzen im Kleinbürgertum und Repräsentationslücken politisch unbearbeitet blieben.

Einzelpersonen, Netzwerke und ideologische Milieus lassen sich nicht per Gerichtsbeschluss auflösen.

Dort, wo niedrige Einkommen mit steigenden Mieten kollidieren, ist die Zustimmung zur AfD besonders hoch.

Der Verlust ehemaliger Wählerschaften an die AfD ist auch Folge einer Politik, die gesellschaftliche Umbrüche nur marktwirtschaftlich verwaltet.

Es braucht einen massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur – von medizinischer Versorgung über öffentlichen Nahverkehr, Wohnraum und Bildungseinrichtungen bis hin zu Begegnungsräumen, insbesondere in ländlichen Regionen.

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[–] cows_are_underrated@feddit.org 3 points 1 day ago

Ich Stimme dem ganzen in großen Teilen zu. Tendenziell stimmt es ja, dass die AfD primär ein Symptom des Kapitalismus ist und dass ein reines Verbot lediglich eine Symptombekämpfung ist. Deswegen ist ein alleiniges Verbot logischerweise nicht sinnvoll. Ein Verbot erkauft jedoch ein paar Jahre Zeit, um genau die Probleme, die zu ihrem Aufstieg geführt haben, anzugehen. Zudem sorgt die AfD mit ihrer riesigen Medialen Aufmerksamkeit und ihren Ressourcen aktiv für einen immer stärker werdenden Rechtsruck und zieht zudem sämtliche Parteien (ausgeschlossen der PdL) hinter sich her. Sie ist sozusagen der Brandbeschleuniger des Rechtsrucks. Ein Verbot sorgt dafür, dass der Rechtsruck durch den Wegfall der massiven Medienrepräsentation zumindest abflacht. Das wiederum erkauft auch wieder Zeit um die Grundlegenden Probleme anzugehen.