this post was submitted on 23 Sep 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Nur das die Studie, die vor etwa einer Woche publik wurde und auch hier im Sub zu lesen war, nahelegt, dass eine soziale und wirtschaftliche Besserstellung der Marginalisierten nicht zu einem signifikanten Wählerumschwung zum Nachteil der AfD führen würde. Deren Wählerschaft ist inzwischen so fest, dass sie die AfD ungeachtet der für sie mehrheitlich negativen Wirtschaftspläne im Parteiprogramm trotzdem wählen würden.
Daher müssen einerseits die Ursache der Wählerwanderung zur AfD bekämpft werden und andererseits die Partei verboten werden ansonsten werden wir wohl keinen Erfolg sehen. Im Übrigen dürfte es bald zu spät sein ein Verbotsverfahren anzustrengen, mithin muss es diese Legislaturperiode noch geschehen
Können CDU und SPD sich nicht darauf verlassen, dass die AfD nie mehr als 50% bekommt und beide so für lange Zeit die Regierung stellen werden, wahlweise mit weiteren Parteien? Und wenn es eng wird, wird der Antrag über den Bundesrat eingereicht oder den noch amtierenden Kanzler.
Das Volk ist dann mit der Verhinderung der AfD beschäftigt und es kann in Ruhe regiert werden.
Dein Vertrauen in die Altparteien ist beneidenswert, ich teile ihn indes nicht.
Insbesondere die CDU hat auf Bundesebene bereits gezeigt, dass die Brandmauer nicht garantiert ist und auf Kommunalebene ist es bereits an der Tagesordnung dass CDU und AfD gemeinsame Sache machen. In einigen Bundesländern wird ganz offen über eine Kooperation oder gar Koalition gesprochen.
Das Verfahren wird außerdem Jahre dauern, Jahre die bereits eine Regierungsbeteiligung oder gar Federführung bedeuten können. Denn es wäre ein Trugschluss, dass die Bevölkerung untätig zusehen würde, wie das BVerfG sich über ein Verbot Gedanken macht. Und was hält die Regierung von ruhigem Regieren ab? Die AfD oder der Kampf gegen den Faschismus durch Teile der Bevölkerung? In einem Fall liefert du noch ein Argument pro Verbot, im anderen brichst du eine seltsame Lanze für die Faschos.
Eine Bevölkerung, die Zeit hat, sich kritisch mit den Sachthemen auseinanderzusetzen statt demonstrieren gehen zu müssen.
Ich verstehe leider nicht, worauf du hinaus willst.