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Arm und Reich: Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern (www.zeit.de)

submitted 5 days ago by killingspark@feddit.org to c/dach@feddit.org

39 comments fedilink hide all child comments

Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu".

Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Ah. Naja, trotzdem schön.

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[–] toe@feddit.org 16 points 5 days ago

Ich übersetze diese Aussage so:

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken.

Vorher wollen wir nichts tun oder entscheiden, denn sie könnte mit minimalster Chance ja, unerwartet Verfassungskonform sein.

Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig.

Wir gehen aber davon aus, dass die Erbschaftsteuer nicht Verfassungskonform ist und haben das bei der letzten Reform bereits angenommen und auf Zeit gespielten werfen unsere NoGo-Handtücher schon mal aus.

Beobachter erwarten, dass dasVerfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Unabhängige Stellen kommen auch zum Schluss, dass die aktuelle Erbschaftssteuer ungerecht ist. Hoffentlich nennt uns das Verfassungsgericht keinen Termin und läss ein Aussetzen der ErbSt für einige Zeit zu.

Ah. Naja, trotzdem schön.

Nein, nicht schön. Wir wählen Politiker, bezahlen und Versorgen diese zusammen mit ihrem Stab und Ministerien überdurchdchnittlich, damit diese eine juristisch professionelle Kompromiss-Gesetze aushandeln und erlassen. Wenn Gesetze vom nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sind das handwerkliche Fehler der Legislative!