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Arm und Reich: Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern (www.zeit.de)

submitted 5 days ago by killingspark@feddit.org to c/dach@feddit.org

39 comments fedilink hide all child comments

Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu".

Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Ah. Naja, trotzdem schön.

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[–] copacetic@discuss.tchncs.de 36 points 5 days ago (1 children)

Ich erwarte eher eine Reaktion wie bei der Vermögenssteuer: Erstmal aussetzen und dann ein oder zwei Dekaden sacken lassen. /s

[–] geissi@feddit.org 10 points 5 days ago (1 children)

Könnte man gegen das nicht-Eintreiben der Vermögenssteuer nicht eigentlich mal klagen?
Als Verstoß gegen Art 14 (2) GG?

[–] einkorn@feddit.org 10 points 5 days ago (1 children)

Eher als Verstoß gegen Artikel 106 GG und wenn dann müssten die Länder als Betroffene klagen, da ihnen das Geld aus der Vermögenssteuer entgeht.

[+] copacetic@discuss.tchncs.de -14 points 5 days ago (2 children)

Scheint keine einfache Frage zu sein. ChatGPT kommt zu dem Schluss:

Nein, Baden-Württemberg kann nicht erfolgreich klagen, dass der Bund die Vermögensteuer „aussetzt“. Der Bund ist nicht verpflichtet, eine Steuer, zu der er die Gesetzgebungskompetenz hat, auch tatsächlich einzuführen oder fortzuführen. Klagechancen wären nur gegeben, wenn ein aktives Gesetz erlassen würde, das verfassungswidrig in Länderrechte eingreift – nicht bei bloßem Unterlassen.

[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 25 points 5 days ago (1 children)

Warum zur Hölle sollte es relevant sein, was ChatGPT sagt??

[–] azolus@slrpnk.net 5 points 4 days ago

Schon erschreckend, wie Leute ChatGPT zu Themen befragen, für die sie keinerlei Kompetenzen haben, die ihnen ermöglichen würden plausibel klingende Falschinformationen von zufällig korrekten Analysen zu unterscheiden.

[–] einkorn@feddit.org 6 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Der Bund ist allerdings dazu verpflichtet, die Verfassung in die Tat umzusetzen. Und das wird durch Gesetze getan. Wenn in der Verfassung steht, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, hat der Gesetzgeber das mtihilfe von Gesetzen sicherzustellen..

Deine Antwort ist genau der Grund warum ChatGPT und dergleichen schnellstmöglich wieder in der Versenkungverschwinden sollte.