DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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US-Gericht erklärt zahlreiche US-Zölle für unzulässig (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

Zahlreiche US-Zölle sind illegal. Das hat ein Berufungsgericht in den USA entschieden. US-Präsident Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Trump reagierte kämpferisch.

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[–] nthmetaljustice@feddit.org 2 points 1 week ago

Wie man ja an Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung, dem Einsatz von Palantir durch Polizei, auch sieht. Was nicht umgesetzt ist, und wogegen wir uns schon erfolgreich gewehrt haben, kommt eben in ein paar Jahren oder manchmal nur Monaten wieder auf den Tisch.