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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an
(netzpolitik.org)
this post was submitted on 22 Aug 2025
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Deutschland
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Ne, die generelle Sache mit der Überwachung ist ja, das sie nicht funktioniert und das das einzige Argument immer nur der Ausbau staatlicher Macht sein kann, das aber nie von diesen Typen offen ausgesprochen wird. Rational wird bei jedem einzelnen Schritt, mit jedem Urteil immer widerlegt das das ganze sinnvoll oder auch nur irgendwie verfassungskonfrom ist.
Das die das überhaupt weiterhin versuchen und auf die vorangegangenen Versuche nicht eingehen zeigt schon was da läuft.
Was mich immer wundert, ist das Politiker die was nicht verfassungskonformes auf den Tisch legen überhaupt weiterhin in irgendwelche Parlamenten geduldet werden.
Die Aktionen sind genauso auf der Schiene die Demokratie abzuschaffen wie Trump es aktuell in den USA macht, es ist nur nicht offensichtlich und direkt genug das direkt für den polizeilichen Zugriff reicht.