Berlin

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"Querdenken"-Bewegung demonstriert in Berlin - Gegenproteste unterwegs (www.rbb24.de)

submitted 4 days ago by Peter_Arbeitslos@feddit.org to c/berlin@feddit.org

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[–] plyth@feddit.org 2 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Ja. Nach dem Artikel bin ich davon ausgegangen, dass er betrogen hat, es aber nicht nachgewiesen werden konnte.

Selbst die Wikipediazusammenfassung klingt noch positiver als die Details.

Am 2. Oktober 2024 begann die Hauptverhandlung gegen Ballweg vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart.[73] Das Verfahren mit 44 Prozesstagen und 80 Zeugen dauerte etwa zehn Monate.[74] Am 31. Juli 2025 sprach das Gericht Ballweg vom Betrugsvorwurf frei und gewährte ihm eine Haftentschädigung von 75 Euro pro Tag für die 279 Tage, die er in Untersuchungshaft verbringen musste. Das Gericht verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang in zwei vollendeten (11,42 Euro und 8,11 Euro) und drei versuchten Fällen über mehrere tausend Euro[75] und sprach eine Verwarnung mit Strafvorbehalt von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (3.000 Euro) gegen ihn aus.[76][77] Laut der vorsitzenden Richterin liegen bei den Steuerdelikten „besondere Umstände“ vor; es gehe um eine „sehr geringe“ Schuld „am unteren Rand des Strafbaren“.

Was ist da passiert?

[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 2 points 2 days ago (1 children)

Naja, er wollte halt Profit aus seiner Anhängyschaft machen, mehrere hunderttausend Euro Spenden für Querdenken in die eigene Tasche leiten. Warum nur eine geringe Schuld? Keine Ahnung, vielleicht wegen der erfolgreichen Geldwäsche?

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für Ballweg gefordert, der mit seiner »Querdenken«-Bewegung zum Gesicht der regierungskritischen Proteste während der Coronapandemie geworden war. Rund 1,3 Millionen Euro habe er zwischen 2020 und 2022 von Tausenden Menschen für seine Initiative erhalten und davon 576.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt, warf sie ihm vor. In Dutzenden Einzeltransaktionen sei etwa Geld auf Kryptokonten geflossen, sodass die Rückverfolgung der Transaktionen unmöglich geworden sei. Die Staatsanwaltschaft nannte das eine »gezielte Verschleierung«. »Wir haben bis zum Schluss gerungen, ob das Verfahren mit einem Urteil enden muss«, sagt die Vorsitzende Richterin am 44. und letzten Verhandlungstag. Es habe bei keiner finanziellen Transaktion eine private Verwendung festgestellt werden können. Auch bei den Steuerdelikten lägen »besondere Umstände« vor, denn es gehe um eine »sehr geringe« Schuld »am unteren Rand des Strafbaren«.

[–] plyth@feddit.org 2 points 2 days ago (1 children)

Es habe bei keiner finanziellen Transaktion eine private Verwendung festgestellt werden können.

44 Verhandlungstage, 80 Zeugen. Anscheinend hat er das Geld eben nicht in die eigene Tasche geleitet.

[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Gleichzeitig sowas:

In Dutzenden Einzeltransaktionen sei etwa Geld auf Kryptokonten geflossen, sodass die Rückverfolgung der Transaktionen unmöglich geworden sei.

Ich hab keine Ahnung, musst dir selbst ne Meinung bilden.

[–] plyth@feddit.org 2 points 2 days ago

Auch der Verkauf des Hauses ist verdächtig. Es wird hoffentlich demnächst jemanden geben, der zu der gesamten Situation ein informatives Video macht.

Die Kryptopassage ist seltsam, da ein Umtausch in Kryptowährungen doch erst einmal privat ist, genau wie der Kauf eines Autos oder Gold. Es muss also zumindest Belege geben, die angeben, dass mit den Währungen etwas für die Querdenker gekauft wurde.