Wehrhafte Demokratie

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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz (netzpolitik.org)

submitted 18 hours ago by Random_German_Name@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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[–] Random_German_Name@feddit.org 15 points 18 hours ago (5 children)

Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.

[–] ZonenRanslite@feddit.org 13 points 17 hours ago (2 children)

Das kann nicht deren Ernst sein.

[–] Successful_Try543@feddit.org 7 points 16 hours ago* (last edited 16 hours ago) (2 children)

Nicht nur "kann", eigentlich darf das nicht deren Ernst sein.

Müssten die dafür nicht den Artikel 10 im GG ändern?

[–] Ooops@feddit.org 5 points 9 hours ago

Klar, aber überleg doch mal wie viele schöne saftige Datensätze sie zwischen Inkrafttreten eines Gesetzes und dem Urteil des BVerfG anlegen können. Und das nur unter der Vorraussetzung, dass die das Urteil nicht eh ignorieren, wie es ja jetzt scheinbar gerade zum neuen Standard wird.

[–] Random_German_Name@feddit.org 4 points 12 hours ago

Ja. Müssten sie.

[–] Saleh@feddit.org 4 points 15 hours ago

Ne, das ist deren Erich.

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