this post was submitted on 02 Aug 2025
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Wehrhafte Demokratie

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6 comments fedilink hide all child comments
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[–] ZonenRanslite@feddit.org 13 points 18 hours ago (2 children)

Das kann nicht deren Ernst sein.

[–] Successful_Try543@feddit.org 7 points 16 hours ago* (last edited 16 hours ago) (2 children)

Nicht nur "kann", eigentlich darf das nicht deren Ernst sein.

Müssten die dafür nicht den Artikel 10 im GG ändern?

[–] Ooops@feddit.org 5 points 9 hours ago

Klar, aber überleg doch mal wie viele schöne saftige Datensätze sie zwischen Inkrafttreten eines Gesetzes und dem Urteil des BVerfG anlegen können. Und das nur unter der Vorraussetzung, dass die das Urteil nicht eh ignorieren, wie es ja jetzt scheinbar gerade zum neuen Standard wird.

[–] Random_German_Name@feddit.org 4 points 13 hours ago

Ja. Müssten sie.

[–] Saleh@feddit.org 4 points 15 hours ago

Ne, das ist deren Erich.