this post was submitted on 01 Aug 2025
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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 11 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Also weißt du doch nicht, was du wählst, wenn du ÖDP wählst und dabei an konservativ denkst. Ich bediene mich mal des von dir verlinkten Wikipediaartikels:

Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden.

Das ist nicht konservativ, das ist progressiv wie fick. Das könnte so aus einem Wahlprogramm der Linken genommen sein. Seite rausgerissen und in die eigene Mappe geheftet.

Die Partei plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.

Das ist so ziemlich das Gegenteil von konservativ.

Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden. Finanziert werden sollen diese, indem auf den Ausbau von Flughäfen sowie des Straßennetzes verzichtet wird. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine stärkere Besteuerung von Kerosin und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.

Keine Ahnung, was daran konservativ sein soll.

Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ÖDP gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen hätten, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien.

Lol. Nicht politisch konservativ, einfach nur geschwurbel.

Die Sozialsysteme sollen auch über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge finanziert werden.

Der Linken (und den linken Rändern der Grünen) gefällt das.

Die ÖDP kritisiert, dass der Generationenvertrag nur einseitig zugunsten der Rentner ausgestaltet worden sei, während die Kosten der Kindererziehung überwiegend bei den Eltern verblieben seien.

[Hier "Vince McMahon kommt"-Meme mit einem Sticker der Linken einfügen]
Die darauffolgende Ausführung über den Ausgleich der Kindererziehungskosten hat durchaus progressive Züge. Das Thema mit der Pflicht-Kapitalversicherung für Kinderlose ist allerdings etwas schräg. Allerdings folgt darauf wieder:

Die ÖDP kritisiert das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz, weil die Höhe des Elterngeldes vom vorangegangenen Einkommen abhängig ist. Eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die tendenziell Wohlhabendere begünstige, widerspreche dem Sozialstaatsgebot. Dadurch würden geringverdienende Eltern, noch in Ausbildung befindliche junge Eltern sowie Eltern mit mehreren Kindern benachteiligt.

Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist wieder etwas "eh"

Die Gesundheitspolitischen Ausführungen sind dafür wieder absolut nicht konservativ. Drogenkonsumenten entkriminalisieren, Aufklärung statt Einknasten, die Kritik der Privatisierung des Gesundheitssystems und dass es gemeinwohl- statt gewinnorientiert sein soll, das sind alles eher linkere Positionen. Coronathematik ist dann wieder etwas... Wild, aber diskutierbar und innerhalb der Partei auch kontrovers.

Und so geht es weiter. Es gibt hier und da einen oder zwei Punkte, die man konservativ nennen könnte (wie die Beibehaltung eines dreigliedrigen Schulsystems) die aber auch wieder von progressiven Punkten geschmückt werden (wie die Durchlässigkeit der Schuldgliederung zu erhöhen, Gesamtschulen zu fördern usw). Bei der Außenpolitik kritisiert man explizit, dass die Fortschritte nicht allen gleichermaßen zugute kommen, Kriminalität will man lieber vorbeugen statt immer härter zu verfolgen, die Ideen zu Steuer- und Wirtschaftspolitik deuten Richtung Umverteilung von oben nach unten, usw.

Insgesamt würde ich die Partei eher "gemäßigt progressiv" einordnen als konservativ. Das liegt aber auch daran, was "konservativ" im gesellschaftspolitischen Bereich bedeutet, nämlich nicht unbedingt die Natur und die Lebensgrundlage zu erhalten sondern das Herrschafts- und Ordnungssysten.

Wenn du also die ÖDP wählst, wählst du absolut nicht konservativ, und wenn du das glaubst, weißt du nicht, was du wählst.

Was mich wiederum dazu bringt, auf Diskussionen über Labels (konservative vs grüne vs linke usw) zu schimpfen und wieder mehr inhaltliche Auseinandersetzungen zu fordern, statt vor irgendwelchen "linken Ideologien" zu warnen.

Edit: um das klarzustellen, ich beziehe mich hierbei nur auf den verlinkten Wikipedia-Artikel und auch da hauptsächlich auf den Punkt "inhaltliches Profil". Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, jedes Interview oder das Abstimmungsverhalten und die Arbeit der Partei in der Kommunalpolitik gegenzuprüfen. Zerreißt mich also bitte nicht, wenn ihre tatsächliche Arbeit anders aussieht.