Netzkultur / Netzpolitik

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Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen? (netzpolitik.org)

submitted 4 days ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/netzkultur@feddit.org

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[–] Black616Angel@discuss.tchncs.de 6 points 4 days ago (1 children)

TL,Dr: Datenlage zu Beschlagnahmungen ist unklar und der Umgang mit den Daten ist auch nicht klar geregelt...

Im Jahr 2023 hatten Recherchen von netzpolitik.org ergeben, dass kaum etwas bekannt ist über polizeiliche Beschlagnahmen von Handys – verlässliche Statistiken fehlen in den meisten Bundesländern. Ebenso fehlt eine Übersicht dazu, wie lange die Gerät einkassiert werden.

Wann die Polizei Handys beschlagnahmen darf, ist genau geregelt. Beim Umgang mit den auf den Geräten befindlichen Daten fehlen laut der GFF jedoch Grenzen.

[–] redd@discuss.tchncs.de 2 points 3 days ago

Wann die Polizei Handys beschlagnahmen darf, ist genau geregelt.

Leider fehlt genau diese Information im Artikel. Kennt sich jemand damit aus? In welchen Fällen kann man sich wehren und wie macht man das?