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Umstrittene US-Software: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 30 Jul 2025
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Unsere Politiker sind einfach absurd.
Palantir ist grundsätzlich nicht mit europäischem Recht (etwa GDPR) vereinbar - außerdem ist es eine US-Anwendung, die Tür und Tor für die Bespitzelung von EU-Bürgern (auch) durch die USA öffnet und Wirtschaftsspionage in nie da gewesener Größenordnung ermöglicht - beides auch noch völlig ohne Not.
Es ist kriminell, eine Anwendung, die (illegitimerweise) derart tief in die Bürgerrechte eingreift, auch noch ausgerechnet in die Hände von Faschisten legen zu wollen, die belegtermaßen keinerlei Interesse an demokratischen Strukturen haben.
Wie man gerade in der aktuellen Situation auch nur darüber nachdenken kann, ist für mich nur noch mit Korruption zu erklären, weil es dermaßen hirnrissig ist und den Interessen der Europäer nicht stärker zuwiderlaufen könnte.
Genau. Und das würde mich echt mal interessieren wie da dafür argumentiert wird. Ob man in so einem Fall der unangenehmen Legislation einen Ausnahme-Paragraphen zufügt der das absegnet?
Ja, das wüsste ich auch gern, zumal mir der Einsatz von Palantir bereits mit der deutschen Verfassung unvereinbar scheint (etwa Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung -> vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt).
Eben deshalb: Ich vermute, dass dieses Ansinnen weit über die übliche Inkompetenz oder Lobbyismus-Bemühungen vonseiten Thiel hinausgeht - ich kann es mir nur so erklären, dass unsere Politik-Spezis dafür bezahlt werden, die Rechte derjenigen zu untergraben, die sie eigentlich vertreten sollen. Falls nicht das, scheint es zumindest so, als ob sie dafür sorgen sollen, dass Abermillionen ohne irgendeinen Nutzen an Palantir verschwendet werden (bereits der Fall etwa in Bayern oder BW), denn diese Software ist vollkommen nutzlos, wenn sie nicht mit Daten gefüttert wird, die dann zusammengeführt werden - und das ist eben weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene zulässig.
Wie gesagt: Anders als mit Korruption ist es für mich nicht zu erklären, weil sowohl die Rechtslage völlig eindeutig als auch das Sicherheitsrisiko in Sachen ausländische Spionage enorm ist.
Ist natürlich verschwörungstheoretisch und nicht zu belegen, aber bei diesen Leuten wundert mich wirklich gar nichts mehr.