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Der_aus_Aux@feddit.org

Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt (www.lto.de)

submitted 2 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

[...]

Es geht nach der Gesetzesbegründung dem Gesetzgeber vor allen Dingen darum, den Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden dann die (Teil-)Aufgabe der Stärkung des Sicherheitsgefühls zu übertragen, wenn objektiv gar keine Gefahr gegeben ist. Die Aufgabenwahrnehmung nach dem Verständnis des § 1 Abs. 7 HSOG befördert damit eine Irrationalisierung des Rechts und entzieht einen Teilaspekt des Aufgabenspektrums der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Ein Abdriften in willkürliche und letztlich unkontrollierbare Rechtfertigungsmechanismen ist zu befürchten.

Bereits im Jahre 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Weimar eine ordnungsbehördliche Verordnung aufgehoben und in wünschenswerter Klarheit festgehalten: "Ein bloßes ‚subjektives Unsicherheitsgefühl‘ kann für sich besehen nicht Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sein." Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung § 1 Abs. 7 HSOG bewerten wird, der erstmalig parlamentsgesetzlich die Stärkung des Sicherheitsgefühls in die Aufgaben der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden inkorporiert.

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[–] Saleh@feddit.org 23 points 2 weeks ago (2 children)

Ich erlebe das aktuell mit den "Messerverbot" im ÖPNV. Die Ansage läuft alle paar Minuten und ist immer "damit sich alle sicher fühlen".

Es geht zunehmend weniger um tatsächliche Sicherheit, sondern um ein vermeintliches Gefühl der Sicherheit. Gemeint ist damit jedoch ein Gefühl der ständigen Überwachung und Bedrohung durch einen autoritären Staat. Um dieses Gefühl als Sicherheit zu framen, muss gleichzeitig ständig auf anderen Kanälen ein Gefühl der Unsicherheit geschaffen werden, um diesen Doppeldenk zu vollziehen.

[–] b_tr3e@feddit.org 10 points 2 weeks ago

Beim "Messerverbot" geht es keineswegs um Messer, sondern darum, jede beliebige Person anlasslos durchsuchen zu dürfen. Das ist keine Gefühlsangelegenheit sondern der Polizeistaat bzw. das Feindstrafrecht durch die Hintertür.

[–] A_norny_mousse@feddit.org 8 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Ich lebe seit über 20 Jahren in Nordeuropa - dort ist es seit ebensovielen Jahren normal dass in jedem Supermarkt, jedem EKZ Möchtegernbullen herumlaufen. Je nach Grösse können es Dutzende sein, ich würde sagen ca. 1 pro Geschäft.

Auch hier geht es nicht um tatsächliche Sicherheit sondern darum Leute die Normalverbrauchern "irgendwie unangenehm" sind zu beseitigen. Und die Möchtegernbullen sind nicht sehr kompetent, was einem tragisch bewusst wird wenn sie den eingepissten und verwirrten Rentner mit der gleichen Aggressivität beseitigen wie - na ja, wie jemanden der halt wirklich aggressiv ist. Was ausser den Möchtegernbullen selbst fast nie jemand ist.

Das Gefühl der Sicherheit wird nicht durch beseitigung wirklicher Gefahren erreicht sondern durch Aufrechterhaltung von Normalität.

PS: in den letzten Jahren ist man dazu übergegangen die auch Einkaufswagen einsammeln zu lassen. Sehr praktisch!