this post was submitted on 29 Jul 2025
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Es geht nach der Gesetzesbegründung dem Gesetzgeber vor allen Dingen darum, den Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden dann die (Teil-)Aufgabe der Stärkung des Sicherheitsgefühls zu übertragen, wenn objektiv gar keine Gefahr gegeben ist. Die Aufgabenwahrnehmung nach dem Verständnis des § 1 Abs. 7 HSOG befördert damit eine Irrationalisierung des Rechts und entzieht einen Teilaspekt des Aufgabenspektrums der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Ein Abdriften in willkürliche und letztlich unkontrollierbare Rechtfertigungsmechanismen ist zu befürchten.

Bereits im Jahre 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Weimar eine ordnungsbehördliche Verordnung aufgehoben und in wünschenswerter Klarheit festgehalten: "Ein bloßes ‚subjektives Unsicherheitsgefühl‘ kann für sich besehen nicht Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sein." Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung § 1 Abs. 7 HSOG bewerten wird, der erstmalig parlamentsgesetzlich die Stärkung des Sicherheitsgefühls in die Aufgaben der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden inkorporiert.

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 35 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (2 children)

Coole Sache. Wenn mein Sicherheitsgefühl von rechten Spacken gestört wird, geht die Polizei dann rigoros gegen die AfD und die AfD-Wähler vor oder ist das dann auf einmal was anderes?

[–] killingspark@feddit.org 23 points 5 days ago (1 children)

Nene es werden nur besorgte Bürger ersten Grades geschützt. Wenn du wegen der besorgten Bürger besorgt bist bist du leider besorgter Bürger zweiten Grades und dein Sicherheitsgefühl somit leider nicht schützenswert.

[–] b_tr3e@feddit.org 5 points 4 days ago

Damit ist er kein besorgter "Bürger zweiten Grades", sondern ein "Störer".