this post was submitted on 26 Jul 2025
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Netzkultur / Netzpolitik
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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema
Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de
Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.
Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.
Die Regeln von feddit.org gelten.
Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org
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Ich hab mal das Urteil rausgesucht, weil ich wissen wollte, wie es wohl in Deutschland ausgegangen wäre:
https://www.courthousenews.com/social-media-not-liable-for-buffalo-shooting/
direkt das Urteil: https://www.courthousenews.com/wp-content/uploads/2025/07/ny-social-media-mass-shooting-appeal.pdf
Kurz überflogen:
Die Kläger haben akzeptiert, dass die Aussagen vom 1st Amendment gedeckt waren. Ich vermute, in DE wäre das auch unter Meinungsfreiheit gefallen. Auch war man einig, dass so oder so der Haftungsausschluss für Internetdienste greifen würde. Das gibt es ähnlich in Europa.
Die Kläger haben mit Produkthaftung argumentiert. Nämlich sei diese Social-Media-Dienste defekt und würden so zur Radikalisierung von Nutzern führen. Damit wären sie haftbar für den Schaden, der durch Terroranschläge verursacht wird. Ich finde das eher weit hergeholt. Ich muss wohl noch genauer lesen, was manche Richter daran überzeugt hat.