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submitted 1 week ago by Kai@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Auch wenn das Quorum erreicht wurde, da geht vielleicht noch mehr.

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[–] brainwashed@feddit.org 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

So zum Beispiel bei der Untergrenze für das Bürgergeld. Das ist ja im Prinzip das Minimum, was die Gerichte noch irgendwie durchgehen lassen. dann muss auch keine Politiker derjenige sein, der jetzt „schon wieder“ das Bürgergeld für die faulen Arbeitslosen erhöht, auch wenn das eigentlich nur um Inflationsausgleich geht.