this post was submitted on 26 Jul 2025
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Deutschland

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[–] plyth@feddit.org 10 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

All dies und dann noch das:

Augsburger Rechtsprofessor Josef Franz Lindner an die Wand malen: Die SPD schlage als Verfassungsrichterinnen gezielt Personen vor, die ein AfD-Verbot befürworten – und wenn die AfD dann verboten ist, fielen alle AfD-Sitze im Bundestag weg und die SPD könne eine rot-rot-grüne Koalition bilden, mit Lars Klingbeil als Kanzler.

https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/

Das Verfahren muss, aus Sicht der CDU, daher passend bis zur nächsten Wahl verschleppt werden.

Edit: CDU Verweis

[–] Kornblumenratte@feddit.org 2 points 6 days ago

Ah! das erklärt natürlich vieles. Kann man verfassungskonforme, aber verfassungsgefährdende Parteien auch verbieten?

[–] Flubo@feddit.org 13 points 1 week ago

Aber das verfahren dauert doch sicher eh lange. Kann mir nicht vorstellen, dass sowas schnell geklärt ist. Ich habe ja eher sorge dass es sich, selbst wenn man es jetzt anstößt, noch in die nächste Legislaturperiode rein zieht....