Deutschland
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All dies und dann noch das:
https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/
Das Verfahren muss, aus Sicht der CDU, daher passend bis zur nächsten Wahl verschleppt werden.
Edit: CDU Verweis
Ah! das erklärt natürlich vieles. Kann man verfassungskonforme, aber verfassungsgefährdende Parteien auch verbieten?
Aber das verfahren dauert doch sicher eh lange. Kann mir nicht vorstellen, dass sowas schnell geklärt ist. Ich habe ja eher sorge dass es sich, selbst wenn man es jetzt anstößt, noch in die nächste Legislaturperiode rein zieht....