Deutschland

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founded 1 year ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

[Bundespetition] Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters (epetitionen.bundestag.de)

submitted 1 week ago by baleanar@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung dahingehend gefordert, dass Mietwohnungen, die im Eigentum von Firmen stehen und bei wiederholtem, systematischem Pflichtversagen durch Untätigkeit auffallen, unter kommunale Treuhandschaft gestellt und im Wiederholungsfall enteignet werden können. Private Vermieter sind von dieser Regelung explizit auszunehmen.

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[–] baleanar@discuss.tchncs.de 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Bist du dir da sicher? 🤔

Also, ich habe es mir man geguckt und per Land ist es anders. Einloggen brauchst du dich nicht aber die Daten können abgeglichen werden. Einige Länder wie Spanien verlangen sogar die Eingabe der Ausweisnummers.