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Debatte um Extremismus: Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst - WELT (www.welt.de)

submitted 3 weeks ago by the_wiz@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Successful_Try543@discuss.tchncs.de 10 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Originalquelle ist die "Neue Osnabrücker Zeitung". Hier der relevante letzte Teil des Interviews:

Trotz des Personalmangels, den Sie beschrieben haben, sind wohl nicht alle Bewerber willkommen. In vielen Bundesländern werden etwa Versuche unternommen, AfD-Mitgliedern den Eintritt in die Beamtenlaufbahn zu erschweren.

Eines ist klar: Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher Ecke sie stammen. Wenn bei einem Staatsdiener der Verdacht auf Extremismus besteht, muss das im Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.

Sie lehnen also Maßnahmen wie etwa in Rheinland-Pfalz ab. Dort sollte eine Parteimitgliedschaft bei der AfD zum Ausschlusskriterium für eine Beamtenlaufbahn erklärt werden.

Entscheidend ist immer der Einzelfall. Alles andere würde man vor Gericht gar nicht durchbekommen.