this post was submitted on 18 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Und noch ein witziger Fakt:
Erinnert ihr euch, wie Jens Spahn 2020 einfach das Verfassungsgericht ignoriert hat als es um das selbstbestimmte sterben ging?
Welcher Verfassungsrechtler hat ihm da noch einmal öffentlich Rechtsbruch vorgeworfen? Hubertus Gersdorf! Ja genau, DER Hubertus Gersdorf, dessen Frau jetzt das Problem mit der Wahl durch die CDU-Fraktion hat, die von Jens Spahn geführt wird.
Ja, wirklich sehr lustig…
Aber sehr gut, dass du das nochmal erwähnst, man sollte es in Erinnerung behalten, was Spahn so alles gemacht hat. Dazu aus dem NDR:
"Der interne Schriftverkehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und seiner Behörde, dem BfArM liegt Panorama vor. Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf wirft Spahn und seinen Behördenmitarbeitern hier einen "Rechtsbruch" vor. "Wenn das Ministerium oder das entsprechende Institut hier Hürden errichtet, die nicht errichtet werden dürfen, dann verletzt das Institut und damit der Bund Grundrechte und damit die Verfassung", so Gersdorf."