Wehrhafte Demokratie

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Jugendfeuerwehr schließt 14-jährigen wegen rechtsextremer Postings aus (www.nordkurier.de)

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26 comments fedilink hide all child comments

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[–] the_wiz@feddit.org -4 points 4 weeks ago (1 children)

Dann eine simple Frage: Warum dann das schwammige "Hassrede" heranziehen wenn man es auch gleich "Volksverhetzung" nennen könnte?

Meine Meinung: Es ist einfacher eine schwammige Formulierung heranzuziehen um eine Meinungsäußerung zu unterdrücken oder die äußernden Personen einzuschüchtern (siehe "Aktionstage gegen Hasspostings" und ähnliches) als Ermittlungen wegen einer konkreten Straftat einzuleiten - letzteres könnte ja vielleicht ergeben, dass die Meinungsäußerung doch vom Grundgesetz gedeckt war.

[–] TanteRegenbogen@feddit.org 3 points 4 weeks ago (1 children)

Da ist nix schwammiges an Hassrede. Du versuchst es die ganze Zeit zu verharmlosen in dem du Strohmänner aufstellst.

[–] the_wiz@feddit.org -1 points 4 weeks ago

Dann können wir die Diskussion ja jetzt beenden