this post was submitted on 17 Jul 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Bin für ein freies Internet, nur nicht für ein rechtsfreier Raum wo sich Pädos und Nazis austoben können.
Das eine bedingt leider auch das andere
Hassrede ist keine freie Rede. Rechtslibertarismus schützt nur den Unterdrücker und nicht die Unterdrückten.
"Hassrede" ist ein Ausdruck der verwendet wird um ungenehme Meinungen zum schweigen zu bringen. Gibt es einen Straftatbestand "Hassrede"?
§ 130 und § 185ff StGB sind da schnell relevant.
Richtig, KONKRETE Straftaten, aber eben nicht die diffuse, gerne durchs digitale Dorf getriebene Sau namens "Hassrede".
Unsinn. Hassrede bezeichnet die Aufstachelung gegen Bevölkerungsgruppen aufgrund eines Hasses gegen diese, also Volksverhetzung und Ehrdelikte. Hassrede als unangenehme Meinungen zu verharmlosen ist schon populistische Schwurbler Territorium.
Dann eine simple Frage: Warum dann das schwammige "Hassrede" heranziehen wenn man es auch gleich "Volksverhetzung" nennen könnte?
Meine Meinung: Es ist einfacher eine schwammige Formulierung heranzuziehen um eine Meinungsäußerung zu unterdrücken oder die äußernden Personen einzuschüchtern (siehe "Aktionstage gegen Hasspostings" und ähnliches) als Ermittlungen wegen einer konkreten Straftat einzuleiten - letzteres könnte ja vielleicht ergeben, dass die Meinungsäußerung doch vom Grundgesetz gedeckt war.
Da ist nix schwammiges an Hassrede. Du versuchst es die ganze Zeit zu verharmlosen in dem du Strohmänner aufstellst.
Dann können wir die Diskussion ja jetzt beenden