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founded 2 years ago

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Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

107

Jeder neunte Abgeordnete jetzt Lobbyist: Lobbyregister des Bundestages offenbart Drehtüreffekt (www.zdfheute.de)

submitted 5 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

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Beim Lobbyregister ist zu bedenken: Die Daten zeigen nur das Hellfeld, nur das also, was tatsächlich gesetzeskonform eingetragen ist. Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die ZDF-Recherchen legen bei mehreren Fällen nahe, dass Angaben trotz gesetzlicher Vorgabe nicht erfolgten, auch bei ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

[...]

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[–] Phineaz@feddit.org 3 points 5 months ago (1 children)

Jain, du hast aber Recht, der gehört da nicht mit dazu. Das sind mWn Firmen und zivile Interessensgruppen die für klassisch liberale Haushaltspolitik werben. Nicht im Sinne der FDP, aber sie überschneiden sich durchaus. Denen geht es soweit ich weiß um Vermeidung und Abbau von Ineffizienz.

[–] denial@feddit.org 4 points 5 months ago (1 children)

Meine Wahrnehmung war bisher, dass es denen um die Senkung von Steuern für Reiche geht. Daher hatte ich das kurzerhand als "FDP" zusammengefasst. Die Sache mit den Ineffizienzen klingt glaube ich nur besser als "ich will nix an die Gesellschaft zurückgeben".

[–] Phineaz@feddit.org 1 points 5 months ago (1 children)

Hm, wenn ich von ihnen höre geht es halt meistens um Geldverschwendung - ewig verschleppte Projekte, monströse Bürokratie, solche Sachen.

[–] ctenidium@lemmy.world 1 points 5 months ago

Das ist auch so beabsichtigt, man will sich ein seriöses Äußeres geben. Soweit ich weiß, war Guido Westerwelle der einzige, der sich selbst mal als "neoliberal" bezeichnet hat.